Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen und Seminare
SüdniedersachsenStiftung ("Veranstalter")
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Buchung von, sowie Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen, ausgerichtet durch den obenstehenden Veranstalter. Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer:in haben keine Gültigkeit.
1.2. Der Veranstalter behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Regelungen vor. Mögliche Änderungen und Ergänzungen erhalten Gültigkeit durch die Veröffentlichung auf dieser Internetseite www.bildungsregion-suedniedersachsen.de.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung ist über das Buchungsformular möglich.
2.2. Der Veranstalter gibt mit den auf der Website gemachten Angaben kein Angebot für den Abschluss eines Vertrages ab. Dies ist lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch die teilnehmende Person. Die teilnehmende Person gibt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er sie den Bestellvorgang vollständig durchführt und in der letzten Bestellmaske auf den Button „Absenden“ klickt.
2.3. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem der Veranstalter die Anmeldung gegenüber der teilnehmenden Person via E-Mail bestätigt, und so deren Angebot angenommen hat. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt gleichfalls für die Aufhebung der Schriftformklausel.
3. Preise
3.1. Unsere Leistungen richten sich überwiegend an Unternehmer. Daher verstehen sich unsere Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Steuern.
3.2. Gegenüber Verbrauchern weisen wir die jeweils fällige Umsatzsteuer aus.
3.3. Skonto wird nicht gewährt.
4. Zahlung
4.1. Nach Durchführung der Veranstaltung erhalten Sie eine Rechnung. Diese haben Sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Danach treten die Folgen des Verzugs ohne vorherige Mahnung ein.
5. Widerrufsrecht
5.1. Widerrufsbelehrung
Die Veranstaltungen richten sich in erster Linie an Unternehmer sowie Personen, die nicht in Ihrer Funktion als Verbraucher auftreten. Für diese sogenannten Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Abschluss des Vertrages, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
SüdniedersachsenStiftung | Bildungsregion Südniedersachsen
Maschmühlenweg 105 | 37081 Göttingen
T.: 0551 270713-38
F.: 0551 270713-50
sennhenn@bildungsregion-suedniedersachsen.de
www.bildungsregion-suedniedersachsen.de
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern es sich um eine Veranstaltung handelt, die Ihrer Freizeit zuzuordnen ist und für die bereits ein Termin festgesetzt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
SüdniedersachsenStiftung
Maschmühlenweg 105
D-37081 Göttingen
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Teilnahme an folgender Veranstaltung (*)
- Gebucht am (*)/
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformular
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5.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Veranstalter mit ausdrücklicher Zustimmung der Teilnehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt oder die Teilnehmer die Leistungserbringung selbst veranlassen.
6. Rücktritt
6.1. Sie können jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht nach 5 bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss in Textform erfolgen und kann auch per E-Mail übermittelt werden.
6.2. Im Falle eines Rückstritts fallen Stornokosten an:
- Erfolgt der Rücktritt bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen keine Stornokosten an.
- Erfolgt der Rücktritt in weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn, sind 50 % der Veranstaltungsgebühren als Stornokosten zu tragen.
- Erfolgt der Rücktritt in weniger als 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, sind die vollen Veranstaltungsgebühren zu zahlen.
6.3 Gegebenenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass Sie eine geeignete Ersatzperson für die Teilnahme an der Veranstaltung benennen und damit eine Vertragsänderung statt eines Rücktritts vorgenommen werden kann. Sprechen Sie uns dazu gerne an.
7. Leistungen
7.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung im Rahmen der Veranstaltung ergibt sich aus den Informationsunterlagen den Angaben auf der Veranstaltungswebseite, gegebenenfalls vorhandenen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung des Veranstalters. Bei Widersprüchen und in jedem Fall ist die Leistungsbeschreibung in der Buchungsbestätigung ausschlaggebend.
7.2. Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, hat der Teilnehmer Anspruch auf Abhilfe. Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden. Ansprüche auf eine Minderung der Teilnahmegebühr aufgrund offensichtlich nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Veranstaltung geltend zu machen.
7.3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen eine Ersatzreferentin bzw. einen Ersatzreferenten zu bestellen. Über die jeweiligen Änderungen wird die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer rechtzeitig informiert.
7.4. Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind, mit der Ausnahme von Getränken im Veranstaltungsangebot nicht enthalten. Getränke werden am Tagungsort bereitgehalten. Nimmt ein Vertragspartner ordnungsgemäß angebotene Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
8. Störungen der Leistungserbringung, Höhere Gewalt, Verlegung und Programmänderungen
8.1. Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik, Aussperrungen, Pandemien, höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, behördliche sowie gerichtliche Verfügungen und Untersagungen, die Termineinhaltung beeinträchtigen („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung oder werden abgesagt. Über solche Störungen und dadurch bedingte Verschiebungen oder Absage hat der Anbieter den Kunden zu unterrichten.
8.2. Verlegung: Der Veranstalter behält sich das Recht zur Verlegung der Veranstaltung, von Veranstaltungsteilen sowie zu Programmänderungen vor. In allen Fällen behalten Buchungen für verlegte Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile ihre Gültigkeit, berechtigen die Kundin bzw. den Kunden aber, vom Vertrag für die betroffene Veranstaltung oder Veranstaltungsteile zurückzutreten. Der Rücktritt durch die betroffene Kundin bzw. den betroffenen Kunden ist in Textform (E-Mail ausreichend), per Telefax oder schriftlich auf dem Postweg zu erklären. Die endgültige Terminierung einer Veranstaltung gilt nicht als Verlegung im Sinne dieser Regelung, berechtigt den Kunden daher nicht zum Rücktritt, wenn bei einer Buchung die endgültige Terminierung noch nicht erfolgt war.
8.3. Abbruch und Wiederholung der Veranstaltung: Bei Abbruch einer Veranstaltung besteht kein Anspruch des Kunden auf Minderung des zu entrichteten Preises, es sei denn, der Veranstalter hat den Abbruch zu vertreten. Im Fall einer Wiederholung der Veranstaltung, d.h. Neuansetzung einer bereits begonnenen und dann abgebrochenen Veranstaltung, gilt die Wiederholung als neue Veranstaltung; die Buchung für die ursprüngliche Veranstaltung besitzt hierfür keine Gültigkeit, es sei denn, der Veranstalter weist ausdrücklich auf eine Gültigkeit auch für die Wiederholung hin.
9. Urheber- und andere Rechte
9.1. Die Vorträge und ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den Gebrauch durch die Buchende Stelle verwendet werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.
9.2. Ton- und Videoaufzeichnungen von der Veranstaltung, den Veranstaltungsergebnissen im Ganzen oder in Teilen sind nicht gestattet.
10. Haftung
10.1. Der Veranstalter haftet
- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf 200 % des Teilnehmerpreises.
- im Übrigen nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf 200 % der Auftragssumme.
10.2. Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
- Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens eines Vertragspartners;
- Ansprüche aus der Haftung für garantierte Beschaffungsmerkmale;
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
10.3. Im Übrigen haften der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen auch nicht für Störungen gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches hervorgerufen werden.
10.4. Eine Haftung für Schäden, die bei der An- und Abreise zu den Veranstaltungsorten entstehen, sowie für Verluste und Unfälle ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist Göttingen.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
11.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters.